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Postkarten-Aktion: Jetzt mithelfen, das Sexualstrafrecht in Deutschland zu ändern

In Deutschland bleiben 92 Prozent der Vergewaltigungen straffrei. Dieser Umstand ist vor allem der aktuellen Rechtslage geschuldet, da im deutschen Strafrecht nicht verankert ist, dass „Nein“ auch wirklich Nein heißt. Mit einer Postkarten-Aktion kann jetzt jeder mithelfen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. 

postkarte

Aktion zur Einhaltung internationaler Standards 

Der Verband bff („Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland“) hat eine Postkarten-Aktion gestartet, bei der jeder mithelfen kann, das Sexualstrafrecht in Deutschland ändern zu lassen. Man kann sich die Postkarten von einer Druckerei zuschicken lassen oder auch einfach selbst ausdrucken, unterschreiben und an den Verband schicken, der die gesammelten Karten dann an Justizminister Heiko Maas weiterleiten wird.

In Deutschland bleiben momentan 92 Prozent der Vergewaltigungen straffrei, viele Täter sehen nicht einmal einen Gerichtssaal. Grund dafür ist das aktuelle Sexualstrafrecht, das nur dann eine Vergewaltigung als solche anerkennt, wenn Gewalt auf das Opfer ausgeübt wird. Wenn also ein Opfer von einer Vergewaltigung überrumpelt wird und sich deswegen nicht wehrt, bleibt der Vergewaltiger nach deutschem Recht straffrei. Ein anderes berühmtes Beispiel war eine Ehefrau, die eine Vergewaltigung über sich ergehen ließ, da sie nicht wollte, dass ihre Kinder im Nebenzimmer aufwachen und sich ihr Mann dann ebenfalls an diesen vergeht. Auch in diesem Fall wurde zugunsten des Täters entschieden. Ein „Nein“ reicht also nach deutschem Recht nicht aus, damit eine Vergewaltigung als Straftat gilt.

Dieses lockere Strafrecht ist nicht nur sexistisch und unmenschlich, sondern auch gegen das europäische Recht. Denn nach Artikel 36 der Istanbul-Konvention („Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) ist jedes europäische Land dazu verpflichtet, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zustellen und dazu eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Daher ist eine Änderung des Sexualstrafrechts nicht nur notwendig, sondern nach dieser Konvention und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeschrieben.

Freifahrtschein zum Vergewaltigen 

Eine Vergewaltigung ist die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen und dennoch in Deutschland so wenig bestraft, wie kaum ein anderes Verbrechen, wie eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. belegt. So gab es beispielsweise einen Fall, bei dem ein Mann seine Partnerin im Schlaf vergewaltigte und das Gericht deswegen „von einem grundsätzlichen Einverständnis“ ausging. Die deutschen Männer haben also einen Freifahrtschein zum Vergewaltigen und die Frauen dortzulande haben immer noch unter dem gesellschaftlichen Patriachart zu leiden.

Anfang dieses Jahres hat Heiko Maas zwar das Sexualstrafrecht verschärft, aber nur, um Kinder von unter anderem Kinderpornographie besser zu schützen. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden, allerdings fragt man sich, ob in dem vermeintlichen „Rechtsstaat“ Deutschland nicht Kinder und Männer als um einiges mehr wert angesehen werden als Frauen. Deutschland ist nicht nur das Land, das in Europa bei der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen den vorletzten Platz der EU belegt, sondern man sieht auch am aktuellen Strafrecht, dass das Land anderen europäischen Staaten hinsichtlich der Gleichberechtigung und den Menschenrechten weit hinterherhinkt.

Nachtrag vom 9.9.2015: Die Postkarten-Aktion wurde bis Ende September verlängert und es gibt jetzt auch eine Online-Petition:
https://www.change.org/p/heikomaas-schaffen-sie-ein-modernes-sexualstrafrecht-neinheisstnein
Jede Stimme zählt!

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