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Kurznachricht: USA wollen gute Verschlüsselung im Internet verbieten lassen

Vor zwei Wochen haben hochrangige US-Strafverfolger im US-Senat den Vorschlag eingebracht, gute Verschlüsselung im Internet verbieten zu lassen. Offensichtlich macht der NSA-Überwachungsstaat seinen nächsten Schritt, um Grundrechte wie Redefreiheit völlig zu unterdrücken. 

usa_flaggeFBI-Chef James B. Comey und Justizministerin Sally Quillian Yates wollen, dass Unternehmen wie Google und Apple dazu gezwungen werden, eine Verschlüsselung zu verwenden, die US-Gerichte leichter knacken können. Cyrus Vance, Staatsanwalt in New York, geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass es dem US-Parlament erlaubt sein sollte, festzulegen, welche Art von Mobiltelefonen hergestellt werden dürfen.

2013 hatte eine Gruppe von Experten des Weißen Hauses genau das Gegenteil vorgeschlagen, nämlich, dass die USA den Gebrauch guter Verschlüsselung unterstützen sollten. Aber an dem Tag der Abstimmung hatten die Senatoren dieses Komitees schon den Raum verlassen, bevor die Stimmenabgabe erfolgen konnte. Aber als Yates und Comey ihre Reden vor zwei Wochen hielten, war der Raum komischerweise noch voll. Beide haben darauf bestanden, dass IT-Firmen nur Produkte und Dienste anbieten sollten, welche die Unternehmen selbst auslesen können.

Das Problem daran ist, wenn Firmen alle Kommunikationsdaten ihrer User auslesen können, ist, dass auch Außenstehende durch die mangelnde Sicherung der Informationen diese dann auch leichter hacken können. Und natürlich werden die Regierungen dadurch in der Lage, mehr Informationen ihrer Bürger zu sammeln als sie es sowieso schon tun. Das Grundrecht auf Privatsphäre wurde durch die Regierung der USA also ein weiteres Mal mit Füßen getreten. Das Internet sollte eine Sphäre der freien Rede sein, aber es wird leider immer mehr zu einem Werkzeug von Regierungen, ihre Bürger zu überwachen und damit zu kontrollieren.

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