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Strafen für Vergewaltigungen: Nein heißt nein, aber nicht in Deutschland

In Deutschland werden immer weniger Vergewaltiger für ihre Taten bestraft. Der Europäische Gerichtshofs sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte drängen die deutsche Politik zu einer Gesetzesänderung. Doch das Justizministerium zeigt sich unbeeindruckt – man ist mit 92 Prozent nicht verurteilter Vergewaltiger zufrieden.

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Deutschland hinkt den internationalen Menschenrechten hinterher

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte bereits im Mai 2014 ein Positionspapier vorgestellt, das Berlin dazu aufforderte, im Strafgesetzbuch den Vergewaltigungsparagrafen zu verschärfen. Argumentiert wird damit, dass Deutschland der internationalen Entwicklung angesichts dieser Rechtslage hinterhinke. Nur acht Prozent der Anzeigen führten im Jahr 2012 zu einer Verurteilung. Die Ursache für diesen Missstand sieht das kriminologische Forschungsinstitut von Niedersachsen eindeutig in der Rechtssprechung.

Konkret geht es um Paragraf 177, der nur dann eine Vergewaltigung anerkennt, wenn der Täter das Opfer bedroht oder Gewalt ausübt. Ein bloßes „Nein“ reicht nach der deutschen Rechtslage nicht aus. So würde zum Beispiel der Fall, dass ein Pflegekind Angst hat, in ein Heim zu kommen und sich deswegen nicht wehrt, nicht berücksichtigt.
Zudem betont das Institut, dass das neue Europarats-Abkommen gegen Gewalt gegen Frauen eine Strafverschärfung vorsieht. Auch habe der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte „die Kriminalisierung und wirksame Strafverfolgung aller nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen“ gefordert.

Justizministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Die Reaktion des deutschen Justizministeriums bleibt unbeeindruckt. Justizminister Heiko Maas sieht keinen Änderungsbedarf um den Paragrafen 177. Scheinbar ist man mit den 92 Prozent nicht verurteilter mutmaßlicher Vergewaltiger zufrieden.
Im Juni hatte sich nun auch die Opposition eingeschaltet, Linke und Grüne sprechen sich ebenfalls dafür aus, das Vergewaltigungsgesetz zu verschärfen. „Ich finde diese Lage schlimm […] Nein heißt nein, das muss in Deutschland natürlich auch Gesetz werden“, so Linken-Politiker Jörn Wunderlich. Bürger müssten vor Übergriffen in Zukunft besser geschützt werden.

Vor dem Bundesgerichtshof werden unterdessen Urteile immer mehr kritisiert, da sie als opferfeindlich gelten. So gab es den Fall, dass ein Vergewaltiger nicht bestraft wurde, da sich seine Frau nicht wehrte. Als Grund für ihr Handeln gab sie an, dass sie Angst hatte, dass der Täter ihren Kindern auch etwas antun würde. Dass die Frau noch lange nach der Vergewaltigung blutete und Schmerzen hatte, reichte als Beweis für die Straftat scheinbar nicht aus.
Es wird ein bedenklicher Trend in der deutschen Rechtsprechung sichtbar, durch den Täter immer mehr geschützt werden und Opfer neben ihren lebenslangen Leiden auch noch zusätzlich von der Politik einen Schlag ins Gesicht bekommen.

Quellen:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vergewaltigung-entwurf-zu-aenderungen-im-strafrecht-ohne-paragraf-177-a-980280.html
http://www.taz.de/Strafen-fuer-sexuelle-Gewalt/!137901/
http://taz.de/Vergewaltigungen-und-Strafrecht/!140083/

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